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Blog
Allgemein
In Deutschland haben Ehepaare die Wahl unter drei Güterständen, um ihre vermögensrechtlichen Beziehungen während der Ehe zu regeln: Sie können sich für die Gütertrennung, die Gütergemeinschaft oder die Zugewinngemeinschaft entscheiden. Treffen sie keine Vereinbarung, gilt der gesetzlich vorgesehene Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 I BGB). Der Güterstand wirkt sich nicht erst im Falle einer Scheidung …
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Erbrecht
In Deutschland herrscht Testierfreiheit; das heißt jeder kann selbst bestimmen, wer sein Erbe wird, indem er ein Testament errichtet. Es gibt dabei aber Grenzen, die durch das Pflichtteilsrecht gezogen werden. Der Ehegatte und die Kinder bzw. bei kinderlosen Erblassern die Eltern können zwar enterbt werden, sie können dann aber immer noch vom testamentarisch bestimmten Erben …
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Erbrecht
Wer Erbe wird bestimmt der Erblasser, indem er ein Testament errichtet. Dabei kann der Erblasser nicht völlig frei entscheiden. Er darf zwar als Erben einsetzen, wen er möchte; am Pflichtteilsrecht ändert dies aber nichts; an ihm führt aber kein Weg vorbei. Der Ehegatte und die Kinder des Erblassers können, wenn sie enterbt werden, immer ihren …
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Verkehrsrecht
Wer auf der Autobahn zu schnell unterwegs ist und erwischt wird, muss mit denselben Sanktionen rechnen wie bei anderen Tempoverstößen außerhalb geschlossener Ortschaften. Jeder Blitzer auf der Autobahn ist mit Kosten verbunden, aber neben einer Geldbuße drohen gegebenenfalls auch noch Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot. Die Sanktionen hängen davon ab, um wie viel die …
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Arbeitsrecht
Wenn der Arbeitnehmer erkrankt und deshalb nicht arbeitsfähig ist, weist er dies seinem Arbeitgeber durch die Vorlage seiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach. Manchmal hat der Arbeitgeber allerdings Zweifel, ob tatsächlich eine Erkrankung vorliegt, z.B, weil der Arbeitnehmer exakt einen Tag nach Ausspruch der Kündigung erkrankt. Kann sich der Arbeitgeber gegen eine Krankmeldung nach Kündigung wehren? Nach einer …
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Familienrecht
Auch wenn jede Scheidung mit Kosten und Aufwand verbunden ist, gibt es erhebliche Unterschiede. Ehegatten haben in Deutschland die Wahl unter mehreren Gestaltungsmöglichkeiten, ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren mit zwei Anwälten ist nicht zwingend notwendig. Sofern sich die Ehepartner über alle wesentlichen Punkte einig werden, können sie eine einvernehmliche Scheidung durchführen. Gegenüber einer streitigen Scheidung …
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Erbrecht
Erfahrene Schachspieler denken immer mehrere Züge voraus, Schachprofis können ganze Partien vorausberechnen. Bei der Testamentsgestaltung ist es hilfreich, wie ein Schachspieler zu denken. Sie wissen, wer Sie beerben soll? So weit so gut. Aber haben Sie auch darüber nachgedacht, was passiert, wenn der von Ihnen eingesetzte Erbe leider vor Ihnen verstirbt? „Wenn dieser Fall eintritt, …
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Erbrecht
Ein großer Teil unseres täglichen Lebens spielt sich mittlerweile in der digitalen Welt ab: Wir regeln Bankgeschäfte online, kommunizieren per E-Mail, erledigen unsere Einkäufe im Netz und haben etliche Accounts in sozialen Netzwerken und Chatgruppen. Aber was passiert nach dem Tod mit all den Konten und Daten, wie lässt sich digitaler Nachlass regeln? Viele Accounts bestehen …
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Erbrecht
Hinterlässt ein Verstorbener mehrere Erben, ob durch Testament oder gesetzliche Erbfolge, geraten diese automatisch in eine Erbengemeinschaft. Bei dieser handelt es sich um eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft: Jeder Erbe hält einen Anteil an der Erbmasse, der seiner Quote entspricht. Bis zur Erbauseinandersetzung kann kein Miterbe allein über einen Nachlassgegenstand verfügen. Dies führt insbesondere bei Immobilien, die …
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Arbeitsrecht
Viele Arbeitsverhältnisse enden während eines laufenden Kalenderjahres. Doch was passiert mit dem Urlaubsanspruch bei einer Kündigung? Die meisten Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie ihren Resturlaub nur anteilig beanspruchen können, ihnen also nur die Urlaubstage zustehen, die auf die Monate ihrer Beschäftigung entfallen. Das trifft aber nicht immer zu. Es kommt vielmehr darauf an, zu …
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Familienrecht
Der BGH hat mit seiner lang ersehnten Entscheidung vom 10.04.2024 – XII ZB 459/23 die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen der im Wechselmodell betreuten Kinder deutlich vereinfacht. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass im Normalfall ein Kind im Haushalt eines Elternteils lebt und mit dem anderen Umgang hat (sogenanntes Residenzmodell). Der Elternteil, bei dem das Kind …
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Familienrecht
Der Versorgungsausgleich nach der Scheidung soll die Anwartschaften auf Altersversorgung, die die Eheleute während der Ehezeit erworben haben, gerecht aufteilen. War zum Beispiel die Ehefrau einige Jahre nicht berufstätig, weil sie die gemeinsamen Kinder betreut hat, erhält sie für diese Zeit die Hälfte der erworbenen Rentenanwartschaften des Ehemannes, damit sie im Alter ebenso viel Rente …
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Erbrecht
Das Berliner Testament ist eine Sonderform des Ehegattentestaments nach § 2265 BGB. Es darf nur von Eheleuten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erstellt werden, Verlobte können noch nicht gemeinsam testieren. Meistens entscheiden sich die Partner für die notarielle Form, aber das Berliner Testament kann ebenso wirksam handschriftlich erstellt werden. Die Eheleute legen in ihrer gemeinsamen …
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Allgemein
Der medizinische Fortschritt in den letzten Jahrzehnten und insbesondere die Erfindung der PEG-Sonde, mittels derer ein Patient künstlich ernährt wird, hat dazu geführt, dass der Zeitpunkt des Todes lange hinausgezögert werden kann. Mittlerweile gehört die PEG-Sonde in den Pflegeheimen zum Alltag. Nicht immer wird diese medizinische Lebensverlängerung als Segen empfunden. Immer mehr Menschen wollen deshalb …
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Erbrecht
Stirbt der Unterhaltspflichtige, erlöschen im Regelfall die Unterhaltsansprüche, das heißt die Erben müssen z. B. nicht weiter Unterhalt für ein Kind des Verstorbenen zahlen. Bis zum Tod des Unterhaltspflichtigen aufgelaufene Unterhaltsrückstände sind allerdings aus dem Nachlass zu begleichen. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zwei Ausnahmen für den Ehegattenunterhalt und für Stiefkinder. Bekommt der geschiedene …
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Allgemein
Nach dem Erbfall stellen Pflichtteilsberechtigte oft fest, dass der Erblasser nicht viel Vermögen hinterlassen hat. Statt dessen existieren häufig Lebensversicherungen, die an die im Versicherungsvertrag benannten bezugsberechtigten Personen und nicht an die Erben ausgezahlt werden. Für die Pflichtteilsberechtigten (in erster Linie Kinder und Enkel des Erblassers) stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie etwas von …
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Allgemein
Ein Haustier ist oft ein treuer Gefährte und viele Besitzer wünschen sich, dass für Hund oder Katze auch nach ihrem Tod gut gesorgt wird. Aber wie regelt man das am besten? Ein Tier kann nicht erben und deshalb nutzt es nichts, wenn man in einem Testament einfach sein ganzes Vermögen dem Tier „vermacht“. Ein solches …
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Erbrecht
Jedes Jahr werden immer mehr ältere Menschen von ihren Angehörigen gepflegt. Die Pflege erfolgt innerhalb der Familie oft unentgeltlich. Meist pflegen zunächst die Ehegatten, ist der Ehepartner bereits verstorben, kümmern sich die Kinder. Eine Entschädigung für die Pflegeleistungen eines Kindes bietet unter Umständen das Erbrecht. Wenn kein Testament errichtet wurde, wird der längstlebende Elternteil zu …
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Arbeitsrecht
Arbeitszeugnisse zu schönen, ist gefährlich! Es gilt eine Wahrheitspflicht bei Arbeitszeugnissen. Falsche Angaben in Zeugnissen können auch Jahre später noch zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart hervor (AZ: 5 Sa 25/06). In diesem Fall hatte ein Unternehmen einem Schweißer nach mehr als acht Jahren …
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Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer neueren Entscheidung festgestellt, dass ein Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, auch wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung nicht ausdrücklich verboten hat. Somit wurde prinzipiell ein Grund für eine Kündigung bei privater Internetnutzung festgestellt. In dem Urteil des …
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Arbeitsrecht
Wenn die Kinder erkrankt sind, haben die Eltern einen Anspruch gegen den Arbeitgeber von der Arbeit fernzubleiben, einen sogenannten Freistellungsanspruch, sowie einen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Voraussetzung dafür ist, dass die Kinder durch die Eltern beaufsichtigt oder betreut werden müssen, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und …
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Arbeitsrecht
Für Arbeitslosengeldbezieher gibt es keinen Anspruch auf Urlaub bei Arbeitslosigkeit, denn Urlaub von der Arbeitssuche gibt es nicht. Sie müssen jederzeit für eine Arbeitsvermittlung oder Eingliederungsmaßnahmen persönlich zur Verfügung stehen. Allerdings ist ein Aufenthalt fernab des Wohnortes bis zu maximal drei Wochen im Kalenderjahr möglich, wenn für diese Zeit keine Arbeitsvermittlung zu erwarten ist. Eine …
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Allgemein
Schwiegereltern und Schwiegerkinder haben nicht immer das beste Verhältnis miteinander, insbesondere wenn die Ehe zwischen Schwiegerkind und eigenem Kind geschieden wurde. Die Großeltern stehen dann oft vor einem Problem. Einerseits wollen sie zwar ihren noch minderjährigen Enkeln etwas hinterlassen, andererseits wollen sie aber nicht dem Schwiegerkind – egal ob nun zu Recht oder zu Unrecht …
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Erbrecht
Steuern bei Risikolebensversicherung durch richtige Gestaltung vermeiden! Viele Menschen treffen Vorsorge für ihre Angehörigen durch den Abschluss von Risikolebensversicherungen. Der Versicherungsnehmer vereinbart im Versicherungsvertrag mit dem Versicherungsunternehmen, dass im Fall seines Todes entweder seine Erben oder eine von ihm genau benannte Person eine bestimmte Versicherungssumme erhalten. Paare ohne Trauschein müssen hier aber aufpassen! Eine Risikolebensversicherung bei …
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Familienrecht
Alle Eltern kennen die Sorge, „Was wird aus meinen Kindern, falls mir etwas passieren sollte?“, und sie versuchen natürlich, für diesen Fall Vorkehrungen zu treffen. Dabei denken die meisten allerdings nur an die finanzielle Absicherung. Eltern können aber für den Fall ihres Todes auch bestimmen, wer sich um ihre minderjährigen Kinder kümmern und wer für …
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Familienrecht
Alle Jahre wieder steigt der Mindestunterhalt für Kinder. So wird die Düsseldorfer Tabelle 2024 den wirtschaftlichen Umständen entsprechend mit größeren Änderungen Jahren angepasst. Den Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind hat der Gesetzgeber an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum eines Kindes gekoppelt. Dieses Existenzminimum wird im Auftrag der Bundesregierung ermittelt und dann in einem Bericht …
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