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Blog

Allgemein

Viele Arbeitnehmer sind überrascht, wenn der Arbeitgeber ihnen plötzlich einen Aufhebungsvertrag anbietet. Oft geschieht dies in einer Situation, in der das Arbeitsverhältnis ohnehin angespannt ist, das Unternehmen Arbeitsplätze abbauen will oder andere Umstrukturierungen anstehen. Auch Arbeitnehmerinnen und -nehmer können Gründe haben, warum sie einen Aufhebungsvertrag möchten, zum Beispiel ein neuer Arbeitsplatz oder der Wunsch nach …
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Erbrecht

Das Wichtigste im Überblick: Wenn ein naher Angehöriger verstirbt, stellt sich für die Erben häufig die Frage, was mit dem hinterlassenen Auto geschieht. Wer darf es nutzen? Muss es umgemeldet werden? Kann es verkauft werden und wenn ja, wie? Als Fachanwältin für Erbrecht erkläre ich, worauf Erben achten sollten, wenn sich ein Kraftfahrzeug im Nachlass …
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Straf- und Bußgeldrecht

Geldwäsche im strafrechtlichen Sinne betrifft nicht nur internationale Banden oder spektakuläre Immobiliendeals. Auch unbescholtene Bürger und mittelständische Unternehmen können ungewollt ins Visier geraten, beispielsweise wenn sie Geld für Dritte empfangen oder weiterleiten oder hohe Barzahlungen ohne Prüfung annehmen. Da der Gesetzgeber den Tatbestand weit gefasst und die Präventionspflichten ausgeweitet hat, steigen die rechtlichen Risiken im …
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Allgemein

Patchworkfamilien sind in Deutschland längst keine Seltenheit mehr. Immer mehr Paare bringen Kinder aus früheren Beziehungen in eine neue Ehe oder Partnerschaft ein und gründen gleichzeitig eine gemeinsame Familie. Im täglichen Leben ist „Patchwork“ längst normal, doch wenn es um Fragen des Erbrechts geht, treten die rechtlichen Grenzen moderner Familienkonstellationen deutlich zutage. Das deutsche Erbrecht …
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Erbrecht

Die Nachlassabwicklung ist für viele Angehörige eine emotionale aber auch organisatorisch herausfordernde Aufgabe. Gerade in komplexen familiären oder wirtschaftlichen Situationen kann es sinnvoll sein, frühzeitig Vorsorge zu treffen, etwa durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung. Doch was bedeutet das konkret? Wer übernimmt diese Aufgabe und wann ist sie wirklich empfehlenswert? In diesem Beitrag erläutern wir die …
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Arbeitsrecht

Wenn eine Frau während der Schwangerschaft nicht mehr arbeiten darf, denken viele sofort an Krankschreibung oder Mutterschutz. Doch oft liegt der Fall anders, nämlich dann, wenn ein Beschäftigungsverbot (BV) ausgesprochen wird. Was das konkret bedeutet, wann es greift und wer in dieser Zeit zahlt, erklärt dieser Beitrag. Was ist ein Beschäftigungsverbot? Ein Beschäftigungsverbot unterscheidet sich …
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Familienrecht

Seit dem 1. Mai 2025 gilt in Deutschland ein neues Namensrecht. Es bringt zahlreiche Veränderungen für Ehepaare, Eltern, Kinder und volljährige Personen mit sich. Ziel der Reform ist es, den Menschen mehr Freiraum bei der Wahl und Änderung ihres Namens zu geben. Die neuen Regelungen berücksichtigen unterschiedliche Familienformen und passen besser zu modernen Lebensrealitäten. Wer …
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Familienrecht

Ein Paar schafft sich gemeinsam einen Hund oder eine Katze an und trennt sich dann. Wer bekommt das Haustier? Das ist eine häufig gestellte Frage. Früher galten Tiere einfach als Sachen und wurden genauso wie z. B. ein Auto behandelt. Das ist mittlerweile etwas anders. Der Gesetzgeber hat in § 90a BGB klargestellt, dass Tiere keine Sachen sind. …
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Erbrecht

Als Berliner Testament wird ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten bezeichnet, in dem sich die Eheleute wechselseitig beim Tod des Erstversterbenden als Alleinerben und eventuell beim Tod des Längstlebenden die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen. Nach dem Tod des ersten Ehegatten ist der längstlebende Ehegatte Alleinerbe und die Kinder sind enterbt. Die enterbten Kinder sind allerdings …
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Arbeitsrecht

Kaum ein Dokument ist für die berufliche Zukunft so entscheidend wie das Arbeitszeugnis. Egal, ob beim nächsten Bewerbungsgespräch oder im Rahmen interner Versetzungen: Arbeitgeber werfen einen genauen Blick auf Inhalt, Formulierungen und Bewertungen. Fehlt ein Zeugnis, wird dies oft als Nachteil gewertet. Umso wichtiger ist es, dass Ihr Zeugnis nicht nur vollständig, sondern auch fair …
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Arbeitsrecht

Was das Entgelt­trans­parenz­gesetz regelt und warum es HR, Geschäfts­leitung und Betriebs­rat betrifft Das Entgelttransparenzgesetz ist kein neues Gesetz, aber eines, das in der Praxis oft für Unsicherheit sorgt. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2017 verfolgt der Gesetzgeber damit ein klares Ziel: Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen – der sogenannte Gender Pay Gap – soll …
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Erbrecht

Wer eine Erbschaft macht – sei es durch Testament oder gesetzliche Erbfolge – steht oft vor vielen Fragen. Neben persönlichen und finanziellen Überlegungen gibt es auch rechtliche Aspekte zu beachten. Besonders wichtig: Es gelten zahlreiche Fristen im Erbrecht, die über den Verlust oder Erhalt wichtiger Rechte entscheiden können. Ob die Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft, die …
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Familienrecht

Die meisten Trennungskinder leben hauptsächlich bei einem Elternteil, während der andere sein Umgangsrecht ausübt und Unterhalt in bar leistet (Residenzmodell). Immer mehr Elternpaare möchten sich aber die Kinderbetreuung hälftig aufteilen. Deshalb gewinnt das sogenannte Wechselmodell zunehmend an Bedeutung. Was ist das Wechselmodell? Beim Residenzmodell hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil, während der andere …
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Erbrecht

Wenn Eheleute sich scheiden lassen, wollen sie gewöhnlich nicht, dass der Ex-Ehegatte bei ihrem Tod noch etwas erbt. Das passiert im Regelfall auch nicht. Die vorhandenen Testamente werden geändert und nach der Scheidung ist der Ex-Ehegatte ohnehin nicht mehr gesetzlich erbberechtigt.  Haben die geschiedenen Ehegatten allerdings gemeinsame Kinder, ist es möglich, dass der frühere Ehegatte über …
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Arbeitsrecht

Das Nachweisgesetz (NachwG) existiert bereits seit 1995, hat aber erst durch wichtige Änderungen im Jahr 2022 an praktischer Bedeutung gewonnen. Danach müssen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle wesentlichen Eckdaten des Arbeitsverhältnisses in Textform übermitteln. Diese einseitige Informationspflicht dient der Aufklärung des Arbeitnehmers und der Rechtssicherheit. Wenn ein Arbeitgeber seine Pflichten nicht erfüllt, kann er sich prozessuale …
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Familienrecht

Die Düsseldorfer Tabelle ist die zentrale Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts und des Mindestunterhalts in Deutschland. Zum 1. Januar 2025 wurden wie jedes Jahr die Bedarfssätze angepasst. Anders als in den vergangenen Jahren, in denen die Sätze erheblich gestiegen sind, gibt es dieses Jahr nur geringfügige Anpassungen. Gleichzeitig bleiben die Selbstbehalte unverändert. Nachfolgend finden Sie …
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Erbrecht, Familienrecht

In Deutschland haben Ehepaare die Wahl unter drei Güterständen, um ihre vermögensrechtlichen Beziehungen während der Ehe zu regeln: Sie können sich für die Gütertrennung, die Gütergemeinschaft oder die Zugewinngemeinschaft entscheiden. Treffen sie keine Vereinbarung, gilt der gesetzlich vorgesehene Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 I BGB). Der Güterstand wirkt sich nicht erst im Falle einer Scheidung …
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Erbrecht

In Deutschland herrscht Testierfreiheit; das heißt jeder kann selbst bestimmen, wer sein Erbe wird, indem er ein Testament errichtet. Es gibt dabei aber Grenzen, die durch das Pflichtteilsrecht gezogen werden. Der Ehegatte und die Kinder bzw. bei kinderlosen Erblassern die Eltern können zwar enterbt werden, sie können dann aber immer noch vom testamentarisch bestimmten Erben …
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Erbrecht

Wer Erbe wird, bestimmt der Erblasser, indem er ein Testament errichtet. Dabei kann der Erblasser nicht völlig frei entscheiden. Er darf zwar als Erben einsetzen, wen er möchte; am Pflichtteilsrecht ändert dies aber nichts; an ihm führt aber kein Weg vorbei. Der Ehegatte und die Kinder des Erblassers können, wenn sie enterbt werden, immer ihren …
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Verkehrsrecht

Wer auf der Autobahn zu schnell unterwegs ist und erwischt wird, muss mit denselben Sanktionen rechnen wie bei anderen Tempoverstößen außerhalb geschlossener Ortschaften. Jeder Blitzer auf der Autobahn ist mit Kosten verbunden, aber neben einer Geldbuße drohen gegebenenfalls auch noch Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot. Die Sanktionen hängen davon ab, um wie viel die …
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Arbeitsrecht

Wenn der Arbeitnehmer erkrankt und deshalb nicht arbeitsfähig ist, weist er dies seinem Arbeitgeber durch die Vorlage seiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach. Manchmal hat der Arbeitgeber allerdings Zweifel, ob tatsächlich eine Erkrankung vorliegt, z.B, weil der Arbeitnehmer exakt einen Tag nach Ausspruch der Kündigung erkrankt. Kann sich der Arbeitgeber gegen eine Krankmeldung nach Kündigung wehren? Nach einer …
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Familienrecht

Auch wenn jede Scheidung mit Kosten und Aufwand verbunden ist, gibt es erhebliche Unterschiede. Ehegatten haben in Deutschland die Wahl unter mehreren Gestaltungsmöglichkeiten, ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren mit zwei Anwälten ist nicht zwingend notwendig. Sofern sich die Ehepartner über alle wesentlichen Punkte einig werden, können sie eine einvernehmliche Scheidung durchführen. Gegenüber einer streitigen Scheidung …
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Erbrecht

Erfahrene Schachspieler denken immer mehrere Züge voraus, Schachprofis können ganze Partien vorausberechnen. Bei der Testamentsgestaltung ist es hilfreich, wie ein Schachspieler zu denken. Sie wissen, wer Sie beerben soll? So weit so gut. Aber haben Sie auch darüber nachgedacht, was passiert, wenn der von Ihnen eingesetzte Erbe leider vor Ihnen verstirbt? „Wenn dieser Fall eintritt, …
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Erbrecht

Ein großer Teil unseres täglichen Lebens spielt sich mittlerweile in der digitalen Welt ab: Wir regeln Bankgeschäfte online, kommunizieren per E-Mail, erledigen unsere Einkäufe im Netz und haben etliche Accounts in sozialen Netzwerken und Chatgruppen. Aber was passiert nach dem Tod mit all den Konten und Daten, wie lässt sich digitaler Nachlass regeln? Viele Accounts bestehen …
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Erbrecht

Hinterlässt ein Verstorbener mehrere Erben, ob durch Testament oder gesetzliche Erbfolge, geraten diese automatisch in eine Erbengemeinschaft. Bei dieser handelt es sich um eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft: Jeder Erbe hält einen Anteil an der Erbmasse, der seiner Quote entspricht. Bis zur Erbauseinandersetzung kann kein Miterbe allein über einen Nachlassgegenstand – sei es ein Auto, Schmuck oder …
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Arbeitsrecht

Viele Arbeitsverhältnisse enden während eines laufenden Kalenderjahres. Doch was passiert mit dem Urlaubsanspruch bei einer Kündigung? Die meisten Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie ihren Resturlaub nur anteilig beanspruchen können, ihnen also nur die Urlaubstage zustehen, die auf die Monate ihrer Beschäftigung entfallen. Das trifft aber nicht immer zu. Es kommt vielmehr darauf an, zu …
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Familienrecht

Der BGH hat mit seiner lang ersehnten Entscheidung vom 10.04.2024 – XII ZB 459/23 die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen der im Wechselmodell betreuten Kinder deutlich vereinfacht. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass im Normalfall ein Kind im Haushalt eines Elternteils lebt und mit dem anderen Umgang hat (sogenanntes Residenzmodell). Der Elternteil, bei dem das Kind …
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Familienrecht

Der Versorgungsausgleich nach der Scheidung soll die Anwartschaften auf Altersversorgung, die die Eheleute während der Ehezeit erworben haben, gerecht aufteilen. War zum Beispiel die Ehefrau einige Jahre nicht berufstätig, weil sie die gemeinsamen Kinder betreut hat, erhält sie für diese Zeit die Hälfte der erworbenen Rentenanwartschaften des Ehemannes, damit sie im Alter ebenso viel Rente …
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Erbrecht

Nicht immer die optimale Gestaltung: Fast jeder kennt den Begriff des Berliner Testaments und die meisten Eheleute, die ohne juristische Hilfe ein Testament errichten, wählen das sogenannte Berliner Testament. Es gibt aber viele Fallgestaltungen, in denen es nicht die optimale Lösung ist, sondern sich eine andere Form eines Ehegattentestaments empfiehlt. Insbesondere wenn die Eheleute nicht …
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Erbrecht

Das Berliner Testament ist eine Sonderform des Ehegattentestaments nach § 2265 BGB. Es darf nur von Eheleuten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erstellt werden, Verlobte können noch nicht gemeinsam testieren. Meistens entscheiden sich die Partner für die notarielle Form, aber das Berliner Testament kann ebenso wirksam handschriftlich erstellt werden. Die Eheleute legen in ihrer gemeinsamen …
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Erbrecht

Als Berliner Testament wird ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten bezeichnet, in dem sich die Eheleute wechselseitig beim Tod des Erstversterbenden als Alleinerben und eventuell beim Tod des Längstlebenden die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen. Stirbt der erste Ehegatte, ist der längstlebende Ehegatte an das Testament gebunden. Dies ist vielen Menschen nicht klar, so dass es hier …
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Erbrecht

Das sogenannte Berliner Testament ist den meisten Menschen geläufig. Welche Rechtsfolgen sich genau mit einem Berliner Testament verbinden, wissen aber die wenigsten. Der Begriff des Berliner Testaments taucht im Gesetz nicht auf. In § 2265 BGB ist nur geregelt, dass Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Als Berliner Testament wird ein solches gemeinschaftliches Testament von …
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Allgemein

Patientenverfügung

Wenn ein Mensch durch Krankheit, Unfall oder altersbedingte Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, über medizinische Behandlungen oder lebensverlängernde Maßnahmen selbst zu entscheiden, stellt sich die Frage, wer dann über das eigene Schicksal bestimmt. Diese Entscheidung sollte man nicht dem Zufall oder fremden Personen überlassen, sondern selbst festlegen, wie in einer solchen Situation zu …
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Erbrecht

Stirbt der Unterhaltspflichtige, erlöschen im Regelfall die Unterhaltsansprüche, das heißt die Erben müssen z. B. nicht weiter Unterhalt für ein Kind des Verstorbenen zahlen. Bis zum Tod des Unterhaltspflichtigen aufgelaufene Unterhaltsrückstände sind allerdings aus dem Nachlass zu begleichen. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zwei Ausnahmen für den Ehegattenunterhalt und für Stiefkinder. Bekommt der geschiedene …
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Erbrecht

Nach dem Erbfall stellen Pflichtteilsberechtigte oft fest, dass der Erblasser nicht viel Vermögen hinterlassen hat. Statt dessen existieren häufig Lebensversicherungen, die an die im Versicherungsvertrag benannten bezugsberechtigten Personen und nicht an die Erben ausgezahlt werden. Für die Pflichtteilsberechtigten (in erster Linie Kinder und Enkel des Erblassers) stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie etwas von …
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Erbrecht

Haustier als Erbe

Ein Haustier ist oft ein treuer Gefährte und viele Besitzer wünschen sich, dass für Hund oder Katze auch nach ihrem Tod gut gesorgt wird. Aber wie regelt man das am besten? Ein Tier kann nicht erben und deshalb nutzt es nichts, wenn man in einem Testament einfach sein ganzes Vermögen dem Tier „vermacht“. Ein solches …
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Erbrecht

Jedes Jahr werden immer mehr ältere Menschen von ihren Angehörigen gepflegt. Die Pflege erfolgt innerhalb der Familie oft unentgeltlich. Meist pflegen zunächst die Ehegatten, ist der Ehepartner bereits verstorben, kümmern sich die Kinder. Eine Entschädigung für die Pflegeleistungen eines Kindes bietet unter Umständen das Erbrecht. Wenn kein Testament errichtet wurde, wird der längstlebende Elternteil zu …
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Arbeitsrecht

Arbeitszeugnisse zu schönen, ist gefährlich! Es gilt eine Wahrheitspflicht bei Arbeitszeugnissen. Falsche Angaben in Zeugnissen können auch Jahre später noch zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart hervor (AZ: 5 Sa 25/06). In diesem Fall hatte ein Unternehmen einem Schweißer nach mehr als acht Jahren …
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Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer neueren Entscheidung festgestellt, dass ein Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, auch wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung nicht ausdrücklich verboten hat. Somit wurde prinzipiell ein Grund für eine Kündigung bei privater Internetnutzung festgestellt. In dem Urteil des …
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Arbeitsrecht

Kinderkrankengeld

Wenn die Kinder erkrankt sind, haben die Eltern einen Anspruch gegen den Arbeitgeber von der Arbeit fernzubleiben, einen sogenannten Freistellungsanspruch, sowie einen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Voraussetzung dafür ist, dass die Kinder durch die Eltern beaufsichtigt oder betreut werden müssen, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und …
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Arbeitsrecht

Urlaub während der Arbeitslosigkeit: Was ist erlaubt beim Arbeitslosengeld I und Bürgergeld (vormals Arbeitslosengeld II)? Für Arbeitslosengeldbezieher gibt es keinen Anspruch auf Urlaub bei Arbeitslosigkeit, denn Urlaub von der Arbeitssuche gibt es nicht. Sie müssen jederzeit für eine Arbeitsvermittlung oder Eingliederungsmaßnahmen persönlich zur Verfügung stehen. Eine sogenannte Ortsabwesenheit bei Arbeitslosigkeit muss deshalb zwingend vorab genehmigt …
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Erbrecht

Schwiegereltern und Schwiegerkinder haben nicht immer das beste Verhältnis miteinander, insbesondere wenn die Ehe zwischen Schwiegerkind und eigenem Kind geschieden wurde. Die Großeltern stehen dann oft vor einem Problem. Einerseits wollen sie zwar ihren noch minderjährigen Enkeln etwas hinterlassen, andererseits wollen sie aber nicht dem Schwiegerkind – egal ob nun zu Recht oder zu Unrecht …
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Erbrecht

Als Berliner Testament wird ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten bezeichnet, in dem sich die Eheleute wechselseitig beim Tod des Erstversterbenden als Alleinerben und eventuell beim Tod des Längstlebenden die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen. Nach dem Tod des ersten Ehegatten ist der längstlebende Ehegatte Alleinerbe und die Kinder sind enterbt. Die enterbten Kinder können dann …
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Erbrecht

Steuern bei Risikolebensversicherung durch richtige Gestaltung vermeiden! Viele Menschen treffen Vorsorge für ihre Angehörigen durch den Abschluss von Risikolebensversicherungen. Der Versicherungsnehmer vereinbart im Versicherungsvertrag mit dem Versicherungsunternehmen, dass im Fall seines Todes entweder seine Erben oder eine von ihm genau benannte Person eine bestimmte Versicherungssumme erhalten.  Paare ohne Trauschein müssen hier aber aufpassen! Eine Risikolebensversicherung bei …
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Familienrecht

Alle Eltern kennen die Sorge, „Was wird aus meinen Kindern, falls mir etwas passieren sollte?“, und sie versuchen natürlich, für diesen Fall Vorkehrungen zu treffen. Dabei denken die meisten allerdings nur an die finanzielle Absicherung.  Eltern können aber für den Fall ihres Todes auch bestimmen, wer sich um ihre minderjährigen Kinder kümmern und wer für …
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Familienrecht

Alle Jahre wieder steigt der Mindestunterhalt für Kinder. So wird die Düsseldorfer Tabelle 2024 den wirtschaftlichen Umständen entsprechend mit größeren Änderungen Jahren angepasst.  Den Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind hat der Gesetzgeber an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum eines Kindes gekoppelt. Dieses Existenzminimum wird im Auftrag der Bundesregierung ermittelt und dann in einem Bericht …
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